Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Obersten Chefetage, Michael Grieshaber, Flämingstraße 4, 15738 Zeuthen, und ihren Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Oberste Chefetage ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Leistungen
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, dem gebuchten Paket und der Preisanlage. Die Oberste Chefetage bietet insbesondere Geschäftsanschriften, Postservices, flexible oder feste Arbeitsplätze sowie ergänzende Bürodienstleistungen an.
Flexible Arbeitsplätze werden nach vorheriger Buchung und Verfügbarkeit bereitgestellt. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz besteht nur bei ausdrücklich vereinbarter monatlicher Festbuchung.
§ 3 Vertragsschluss und Kundenangaben
Der Vertrag kommt durch Annahme des Antrags oder durch beiderseitige Unterzeichnung zustande. Die Oberste Chefetage kann die Aktivierung von Leistungen von einer Identitätsprüfung sowie der Vorlage erforderlicher gewerbe-, steuer- oder registerrechtlicher Unterlagen abhängig machen.
Der Kunde hat vollständige und richtige Angaben zu machen und Änderungen seiner Firma, Rechtsform, Anschrift, Tätigkeit, Vertretungsberechtigung oder Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Geschäftsanschrift
Der Kunde darf die vereinbarte Anschrift während der Vertragslaufzeit unter der angegebenen Firma als Geschäftsanschrift verwenden. Die von der Obersten Chefetage vorgegebene Schreibweise ist einzuhalten.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass alle gesetzlichen, behördlichen, steuerlichen, berufsrechtlichen und registerrechtlichen Voraussetzungen seiner Tätigkeit erfüllt sind. Die Oberste Chefetage schuldet keine behördliche Anerkennung im Einzelfall.
Nach Vertragsende ist jede weitere Nutzung der Anschrift unverzüglich zu beenden.
§ 5 Postannahme und Postbearbeitung
Die Oberste Chefetage nimmt gewöhnliche Briefsendungen und Postkarten an. Pakete, Einschreiben, Nachnahmesendungen, Sperrgut, Sendungen mit besonderen Pflichten oder Sendungen über 5 kg können abgelehnt werden.
Weiterleitung, Scanservice, Lagerung und Sonderbearbeitung richten sich nach dem gebuchten Paket und der Preisanlage. Für Leistungen von Post-, Kurier- und Telekommunikationsunternehmen haftet die Oberste Chefetage nur, soweit sie ein eigenes Verschulden trifft.
Der Kunde hat Änderungen seiner Weiterleitungsanschrift unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Arbeitsplatz- und Gemeinschaftsnutzung
Arbeitsplätze und Gemeinschaftsbereiche dürfen nur zu rechtmäßigen geschäftlichen Zwecken und im vereinbarten Umfang genutzt werden. Flexible Arbeitsplätze sind nach jeder Nutzung vollständig zu räumen.
Eine Weitergabe an Dritte, Untervermietung durch den Kunden, eigenmächtige bauliche Veränderungen sowie die Lagerung gefährlicher oder verbotener Gegenstände sind untersagt. Es gilt die Hausordnung und das Hausrecht der Obersten Chefetage.
§ 7 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Entgelte im Voraus fällig.
Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die gesetzliche Verzugspauschale. Tatsächlich entstehende Rücklastschriftkosten können dem Kunden berechnet werden.
Die Oberste Chefetage kann Leistungen bei erheblichem Zahlungsverzug bis zum Ausgleich offener Forderungen vorübergehend sperren.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Laufzeit, Kündigungsfrist und Verlängerung ergeben sich aus dem gebuchten Paket. Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug, unzulässiger Adressnutzung, rechtswidrigen Geschäftszwecken, erheblichen Verstößen gegen die Hausordnung oder dem Wegfall der rechtlichen oder tatsächlichen Grundlage der Leistungserbringung vor.
§ 9 Vertragsende
Mit Vertragsende enden sämtliche Nutzungsrechte. Der Kunde muss die Geschäftsanschrift unverzüglich bei Behörden, Registern, Banken, Geschäftspartnern, Webseiten und Geschäftspapieren ändern.
Nach Vertragsende eingehende Post kann zurückgewiesen, weitergeleitet oder nach der gültigen Preisliste bearbeitet werden. Dokumentenfächer, Schlüssel und sonstige überlassene Gegenstände sind unverzüglich zurückzugeben.
§ 10 Haftung
Die Oberste Chefetage haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für rechtswidrige Inhalte, Geschäftstätigkeiten oder Angaben des Kunden haftet allein der Kunde. Er stellt die Oberste Chefetage von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit er deren Ursache zu vertreten hat.
§ 11 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzinformationen.
Eine Ausweiskopie wird nur erhoben oder gespeichert, soweit dies rechtlich zulässig und für Identitäts- oder gesetzliche Prüfpflichten erforderlich ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Obersten Chefetage.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt